Immanuel Kant: Vom Wesen der Republik und Demokratie

Bei dem Wort „Glückseligkeit“ stellen wir uns heute vielleicht einen seelischen Zustand vor, den eine tiefe Freude, die Erfüllung einer großen Sehnsucht hervorruft. Wenn Immanuel Kant, wie in seiner Betrachtung „Zum ewigen Frieden“ von Glückseligkeit spricht, noch dazu als „allgemeinem Zweck des Publikums“, so meint er einen seelischen Zustand, den gelebte Rechtsstaatlichkeit in den Bürgerinnen und Bürgern eines Staates herbeiführen kann.

Republik und Demokratie

In diesem Zusammenhang bedeutet „Glückseligkeit“ Leben in einer freiheitlichen Ordnung, in Sicherheit vor Willkür, mit Eigentum und damit in Selbständigkeit. Es bedeutet Gleichheit aller Staatsangehöriger vor dem Gesetz, Unabhängigkeit und verläßliche Rechtlichkeit der Rechtsprechung, Unantastbarkeit der Menschenwürde, Füreinander-Eintreten in der Volksgemeinschaft („Brüderlichkeit“), somit Leben in weitgehender Heilheit, Harmonie und innerem Frieden.

Innerer Frieden ist Voraussetzung für äußeren Frieden. Das gilt für das Miteinander der Volksangehörigen, das gilt aber auch für das Nebeneinander der Völker.
Wohlverstandene Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit und damit inneren Frieden verwirklicht – wenn überhaupt –, wie Kant zeigt, ausschließlich ein Rechtsstaat, der seinen Namen verdient, ein Staat nämlich mit republikanischer Verfassung. Diese beinhaltet die Gewaltenteilung und ist ein repräsentatives System, d. h. vom Volk gewählte Vertreter nehmen die drei voneinander getrennten und unabhängigen „Gewalten“ wahr, die gesetzgeberische, die ausführende und die rechtsprechende.

Dazu in Gegensatz sieht Kant die „Demokratie“, wörtlich übersetzt die Volksherrschaft. Jede Herrschaft ist Feindin der Freiheit, so auch die Herrschaft des Volkes. „… Demokratie, im eigentlichen Verstande des Worts, (ist) notwendig ein Despotismus, weil sie eine exekutive Gewalt gründet, da [„wo“] Alle über und allenfalls auch wider Einen, (der also nicht miteinstimmt), mithin Alle, die doch nicht alle sind, beschließen, welches ein Widerspruch des allgemeinen Willens mit sich selbst und mit der Freiheit ist.

Alle Regierungsform nämlich, die nicht repräsentativ ist, ist eigentlich eine Unform, weil der Gesetzgeber in einer und derselben Person zugleich Vollstrecker seines Willens … sein kann …“ Die demokratische Regierungsart – in des Wortes wörtlicher Bedeutung – macht die Gewaltenteilung unmöglich, „weil alles da Herr sein will.“ (Quellennachweis 1. - Seite 107-108)

Inzwischen wird weltweit der Begriff Demokratie mit dem der Republik gleich- und damit eine Unklarheit fortgesetzt, die schon „die alten sogenannten Republiken“ sich „schlechterdings in den Despotismus auflösen“ ließ, „der unter der Obergewalt eines Einzigen noch (der) erträglichste unter allen ist.“ Kant erklärt, es hätte daran gelegen, daß sie das „repräsentative System, in welchem allein eine republikanische Regierungsart möglich“ ist, nicht gekannt hätten. (ebd.)

Zwar gilt für die Demokratie wie für die Republik, daß der Staat Sache des Volkes ist, nach dem Leitspruch Ciceros „res publica res populi“, aber entscheidend für ihre Durchführbarkeit ist ihre Organisationsform. Über sie muß streng gewacht werden. Mag z. B. die westdeutsche Bundesrepublik im republikanischen, also rechtsstaatlichen Sinne als repräsentatives System gegründet worden sein – sie hat diesen Standard längst verloren. Sie ist zur Parteienoligarchie verkommen, in der die Gewaltenteilung unterlaufen wird, in der es Fraktionszwang, Denk- und Forschungsverbote gibt, in der mehr oder weniger einflußreiche Gesellschaften mit hierarchischer Herrschaftsstruktur ihre Machtziele verfolgen dürfen.

„Der Parteienstaat duldet weder echte Parlamente, noch echte Gerichte, sondern ist eine Despotie einer oligarchischen Führerschaft, stabilisiert mit manchem Mittel, vor allem dem der medialen Propaganda.“ Im Gegensatz zu den Medien, denen man in Deutschland das Recht der freien Rede „im Übermaß und ohne viel Rücksicht auf die Wahrheit“ zugesteht, läßt man es bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht zur Wirkung kommen, sind sie doch „als Leser, Hörer und Zuschauer, Untertanen der Mediokratie“ und zur Einhaltung der „political correctness“ angehalten. „Solange man schwer bestraft wird, wenn man bestimmte Meinungen äußert, ist das Land unterdrückt.“ (Quellennachweis 2)

Und wahr ist andererseits bis heute: „Unter den Augen des Gesetzgebers haben sich die Aktiengesellschaften in organisierte Raub- und Betrugsanstalten verwandelt, deren geheime Geschichte mehr Niederträchtigkeit, Ehrlosigkeit und Schurkerei in sich birgt als manches Zuchthaus, nur daß die Räuber hier in Gold statt in Eisen sitzen.“ (Quellennachweis 3)

Und nicht nur die Aktiengesellschaften: Einige wenige international agierende Großkonzerne, insbesondere Chemiegiganten, beherrschen mit allen zu Gebote stehenden Mitteln der Beeinflussung den Markt, beuten die Völker aus, machen sie von sich abhängig und ruinieren deren Leben und Gesundheit unter dem Vorwand, um deren „Bestes“ besorgt zu sein.

Über den inneren Frieden im Staat

Kant sieht die Verwirklichung eines Zustandes öffentlichen Rechtes zwar „nur in einer ins Unendliche fortschreitenden Annäherung“, hofft aber dennoch, daß sie „keine leere Idee, sondern eine Aufgabe“ sei, „die nach und nach aufgelöst, ihrem Ziele … beständig näher kommt.“ Was sich nach der dreisten Inszenierung des „11.9.“ (2001) und den dazugehörenden Lügen in den USA und in den Staaten Europas entwickelt, weist allerdings in entgegengesetzte Richtung: weg vom Rechtstaat hin zur Weltdiktatur.

FamilieDas richtig ausgedachte Staatssystem an sich selbst führt nicht automatisch zur Freiheit etwa nach einem „Mechanismus der Natur“, den Kant immer wieder bemüht. Freiheit muß jeder Staatsbürger und jede Staatsbürgerin tagtäglich neu erringen und verteidigen, solange ihnen das möglich ist. Wenn erst ein orwellscher Überwachungsstaat errichtet ist, fällt die Befreiung von Fehlentwicklungen äußerst schwer.

Freiheit fällt uns aber auch in einem allerbesten Staatssystem nicht in den Schoß, und wenn sie es täte, sie bliebe nicht aus sich heraus dort. Das verhindert die Unvollkommenheit des menschlichen Selbsterhaltungswillens.

Doch welche Freiheit ist gemeint? Jedenfalls nicht gemeint ist „… die tolle Freiheit“, die sich der ungezügelte Ichmensch herausnimmt, die wir „mit tiefer Verachtung ansehen und als Rohigkeit, Ungeschliffenheit und viehischer Abwürdigung der Menschheit betrachten“ – so Kant. Von einer Freiheit der „Wilden“, „die sich lieber unaufhörlich … balgen,“ von einer Freiheit der Anarchie, in der das „Faustrecht“ des Stärkeren gilt, wie beim weltbeherrschenden Raubkapitalismus, gilt es, sich grundsätzlich zu verabschieden und „sich einem gesetzlichen, vom Volke selbst zu konstituierenden Zwange zu unterwerfen …“ (109)

„Zwang und Befehl“ empfinden hier allerdings nur „das unerzogene Kind und der schlechterzogene Erwachsene über sich…“ (Quellennachweis 4), was zugleich ein grelles Licht auf heute vielfach anzutreffende Nichterziehung oder Unfähigkeit zur Kindererziehung wirft. Vom Empfinden eines Zwanges befreit, sieht Mathilde Ludendorff die Einzelseele dagegen, sobald sie fähig ist, im anderen Menschen gleiches Recht auf Freiheit wie bei sich selbst zu erkennen, es wahren und sich dafür freiwillig zurücknehmen zu wollen.

Kant faßt seine Forderung nach solcher Sittlichkeit in den Satz zusammen: „Handle so, daß du wollen kannst, deine Maxime solle ein allgemeines Gesetz werden.“ (125) „Die Erfüllung der Forderung des Sittengesetztes darf niemals ,Tugend’ genannt … werden …“ (Quellennachweis 5), Mathilde Ludendorff gilt sie als selbstverständlich einzufordernde Mindestleistung, als „moralischer Nullpunkt“. Über das „Sittengesetz“, das einzuhalten von jedem Menschen gefordert werden muß, geht das Reich der Moral hinaus.

Moral ergibt sich aus den göttlichen Wünschen zum Guten, Wahren und Schönen und entsteht frei, „ursachlos wie Gott selbst“, kann also nicht befohlen werden. Dies ist das Reich wirklicher Freiheit. Die aber liegt im Ich eines jeden Menschen, unabhängig von äußeren Gegebenheiten. Sie will sich aber im Handeln verwirklichen, und dazu braucht und wünscht sie größtmöglichen Freiraum.

Beim Streben nach dem „ewigen Frieden“, der ein Friede des Lebens, nicht des Grabes sein soll, geht es um die Menschenrechte, um eine Sittlichkeit, die die Wahrnehmung der „Rechte der Menschheit in unserer eigenen Person“ (103) und damit den inneren Frieden ermöglicht. „Zweck des Staates ist die Wirklichkeit des Rechts.“ (Quellennachweis 6)

Dieses Recht zu bewahren, gelingt am ehesten, wenn der Staat überschaubar ist. Überschreitet er eine bestimmte Größe, ist dem Volk zu empfehlen, ihn in kleinere Einheiten aufzugliedern und in einem föderalen System zusammenzuhalten wie in Deutschland, Österreich, der Schweiz. Jede Einheit kann sich in weitere kleinere Einheiten aufgliedern, die nach dem Subsidiaritätsprinzip alle ihre Angelegenheiten, soweit im Rahmen des Gesamtstaates möglich, eigenständig ordnen.

Das verhindert das Empfinden unverständlicher Gängelung, das durch die Anonymität allzu ferner Regierungsgewalten aufkommen kann, die auch die einzelnen Angelegenheiten vor Ort gar nicht beurteilen können.

Besonders wichtig für den inneren Frieden ist auch, daß die Gerichtsbarkeit überschaubar bleibt. In den Vereinigten Staaten von Amerika dürfen sowohl Ankläger wie Angeklagte darauf bestehen, einen Richter ihres Vertrauens zugeteilt zu bekommen, berichtet Schachtschneider. Eine Gerichtsbarkeit mit Richtern, zu denen kein Vertrauen besteht, entbehrt der „Brüderlichkeit“, d. h. der Menschenliebe.

Ein republikanischer Rechtsstaat ist erst dann verwirklicht, wenn sich auch alle kleineren Einheiten in ihm bis hin zu Vereinen, Religions- und anderen Weltanschauungsgemeinschaften entsprechende Verfassungen und Satzungen geben und sich daran halten. Vertikale Hierarchien mit Oberpriestern und Großmeistern, die das freie Denken und die freie Rede der Mitglieder zwecks „Linientreue“ überwachen und gegebenenfalls mit „Exkommunikation“ (Ausschluß) und Rufmord ihre „Untertanen“ disziplinieren wollen, sind beim freiheitlich-rechtsstaatlichen Denken noch nicht angekommen.

Freiheit verwirklichen können nur die Menschen eines Staates, vor allem im täglichen Umgang miteinander, nicht schon der Staat an sich. Der Staat dient den Menschen als Organisationsform, mit Leben müssen sie ihn selbst erfüllen. Staaten im Staate ohne republikanische Rechtsform dürfte der Rechtstaat nicht dulden. Da gibt es noch viel zu tun in Deutschland, Europa und anderswo auf der Erde.

24.05.2016 © seit 05.2007 Heidrun Beißwenger
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