Politikverdrossenheit: Wie man den Willen des Volkes ignoriert ...

Als nach dem Ersten Weltkrieg in Deutschland und Österreich aus den Monarchien repräsentative Republiken wurden, war das ein großer und bedeutender Schritt, aber ein knappes Jahrhundert später erkennen viele Menschen, dass es eine unvollendete Revolution war.

Politische Marionetten wurden durch unzulänglich legitimierte andere Marionetten ersetzt. Sie waren machtlos gegen faschistische Diktaturen und ganz Europa musste dafür einen hohen Preis zahlen.

Aber bis heute scheinen die politischen Marionetten nicht zu begreifen, wie sehr sie auf der einen Seite Politikverdrossenheit fördern und auf der anderen Seite Widerstand herausfordern.

Um Regierungen bilden zu können, müssen sich Parteien heutzutage zu Koalitionen zusammenschließen. Der Kompromiss gehört zum politischen Alltag. Wahlversprechen überleben den Wahltag meist nicht lange.

Der Wählerwille wird damit oft leichtfertig geopfert. Das wird Gewohnheit. Wenn wir zwar wählen dürfen, aber die Gewählten dann mit diversen Ausreden doch das machen, was sie wollen, dann ist das eine Ursache von Politikverdrossenheit.

In Österreich zeigt sich diese Verdrossenheit deutlich an dem Europa-Abgeordneten Hans Peter Martin, der keine Partei hinter sich hat, sondern nur zeitweise eine auflagenstarke Tageszeitung. Mit Kritik an den Machenschaften des EU-Parlaments kann man bequem mit einigen Mandaten in Straßburg Einzug halten.

Österreich hat zwar in den 90er Jahren, trotz einiger Bedenken in Sachen Neutralität, in einer Volksabstimmung – etwa mit Zweidrittelmehrheit - der EU-Mitgliedschaft zugestimmt, aber in der Zwischenzeit hat sich die Begeisterung über die europäischen Institutionen gelegt und die Zweifel werden immer deutlicher.

Vor allem aber irritiert die Ansicht, dass einmal eingegangene Bündnisse für immer unumkehrbar sein sollen. Das steht im deutlichen Widerspruch zur Verfassung, die besagt, dass das Volk der Souverän ist, und vom Volk geht alle Macht aus. Es muss die Frage gestellt werden, ob mit diesem – sogar demokratischen legitimierten Vertrag – die Volksmacht gegen die Macht der Bürokraten getauscht worden ist.

Was muss alles passieren, um aus solch einem Vertrag aussteigen zu können? Müssen diese Bürokraten erst einmal wegen ihrer mafiosen Verbrechen angeklagt und verurteilt werden? Oder müssen wir auf eine Zerstörung dieses Systems von außen hoffen, um wieder frei zu werden – so wie durch den Einsatz von Alliierten die Befreiung vom Hitlerfaschismus?

Historische Beispiele aus dem antiken Griechenland zeigen, dass Bündnisse, die keinen Ausstieg gewähren (wie der attisch-delische Bund, der Peloponnesische Bund), dann letztendlich nur in einem Krieg enden. Der Niedergang Griechenlands war geprägt durch Verrat und Tabubruch auf allen Seiten. Aber gerade das war die logische Antwort auf eine Doktrin, die behauptete, dass es zu den geschlossenen Bündnissen keine Alternativen geben würde, dass der eingeschlagene Weg unumkehrbar sei.

In Österreich liegt der erste erfolgreiche Widerstand gegen ein Bauvorhaben schon Jahrzehnte zurück. 1978 hat eine Volksabstimmung das Ergebnis gebracht, dass Österreich auf Atomkraft verzichten muss. Im Zuge dieser Entscheidung wurde nicht nur wie zum Trotz gleich nebenan ein Kohlekraftwerk hingestellt, sondern auch der Ausbau der Wasserkraft sollte beschleunigt werden.

Die damals Mächtigen kamen überein, dass der Naturschutz in der Stopfenreuther Au nicht mehr so wichtig sei. Ein Wasserkraftwerk an der Donau bei Hainburg wurde geplant und sollte realisiert werden. Mit Unterstützung einer Tageszeitung konnte die Frage des Naturschutzes so weit populär gemacht werden, dass der Widerstand gegen das Donaukraftwerk immer größere Teile der Bevölkerung begeisterte, mit der klammheimlichen Freude, dass Weisungen der Bezirkshauptleute vom Betretungsverbot des Baugeländes nicht mehr das Papier wert waren, auf dem sie geschrieben waren.

Das Übertreten von Verordnungen wurde zum allseits beliebten Volkssport. Ein Polizeieinsatz gegen Naturschützer, die sich an Bäume angekettet hatten, um sie vor dem Umschneiden zu bewahren, entfachte dann letztendlich den Volkszorn, der dann die Regierung und die Betreiber zur Aufgabe des Projektes veranlasste. Sie hatten die Erkenntnis gewonnen, dass ein Projekt gegen den Volkswillen nicht zu machen ist.