Seite 2: Immanuel Kant: Vom Wesen der Republik und Demokratie

Über den äußeren Frieden eines Staates

Um zum äußeren Frieden zu kommen, zum Frieden zwischen den Völkern, ist von allen Völkern zuallererst der Satz anzuerkennen: „Es soll kein Friedensschluß für einen solchen gelten, der mit dem geheimen Vorbehalt des Stoffs zu einem künftigen Kriege gemacht worden.“ (103) Beim Versailler Friedensdiktat 124 Jahre später hatte dieser Satz offenbar noch keine allgemeine Gültigkeit erlangt.

GlobusAber auch ein Zusammenschluß aller Menschen in einer „Weltrepublik“ kann nicht der Weg „zum ewigen Frieden“ sein. Kant sieht als unabdingbar notwendig an, daß jedes Volk der Erde sich seinen republikanischen Rechtsstaat schafft und Herrschaft nicht zuläßt, weder innen noch von außen, weil jeder Mensch die „Rechte der Menschheit in unserer eigenen Person“ in sich spürt, den Gottesstolz (Mathilde Ludendorff). Um den Frieden unter den Völkern zu sichern, entwirft Kant den Völkerbund, das Völkerrecht und die Idee, wie „das menschliche Geschlecht endlich einer weltbürgerlichen Verfassung immer näher“ gebracht werden könne. (107)

„Die Idee des Völkerrechts setzt die Absonderung vieler voneinander unabhängiger Staaten voraus“, erklärt Kant. Die Absonderung ermöglicht den Völkern, ihr Leben selbst zu gestalten, birgt aber andererseits die Gefahr in sich, daß sie, um ihre Macht zu vergrößern, zum Mittel des Krieges greifen. Dennoch ist die Absonderung der Volksstaaten voneinander einer „Universalmonarchie“, einem Weltstaat, vorzuziehen, „weil die Gesetze mit dem vergrößerten Umfange der Regierung immer mehr an ihrem Nachdruck einbüßen, und ein seelenloser Despotismus, nachdem er die Keime des Guten ausgerottet hat, zuletzt doch in Anarchie verfällt.“ (118)

Aber die Völkergemeinschaft solle einst dahinkommen, daß „die Rechtsverletzung an einem Platz der Erde an allen gefühlt wird; so ist die Idee eines Weltbürgerrechts keine … überspannte Vorstellung des Rechts.“ (113) Für Mathilde Ludendorff waren Berichte über das Elend des russischen Volkes nach dem ersten Weltkrieg Anlaß, den Ursachen dieses Völkerelends, den verbrecherischen Machenschaften von Ideologen, auf den Grund zu gehen, um Abhilfe zu schaffen. Andere dagegen meinen, berechtigt zu sein, sich blind zu stellen, betreffe doch das Elend der Anderen das eigene Volk nicht, und das angesichts der anbrandenden Flut der Armen und Unfreien aus aller Welt auf das eigene Land!

Die Idee des „Europa der Vaterländer“ wäre im Sinne Kants, nicht aber die eines „Bundesstaates Europa“. Die derzeitige Ratspräsidentschaft Deutschlands unter Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt den Willen, in gegenseitiger Achtung ein gedeihliches Miteinander der europäischen Völker zu gestalten. Merkel versteht durch ihre Zugewandtheit, Vertrauen aufzubauen, was international auf hohe Anerkennung stößt. Das kann zwar, muß aber nicht zum Einheitsstaat Europa führen. Zunächst einmal führt es zu einem friedlicheren Miteinander in Europa als je zuvor.

Kant geht auch auf das Asylrecht ein: „Das Weltbürgerrecht soll auf Bedingungen der allgemeinen Hospitalität eingeschränkt sein.“ Unter „Hospitalität“ versteht Kant „Wirtbarkeit“, also Gastfreundschaft. Der „Fremdling“ habe das Recht, bei „seiner Ankunft auf dem Boden eines andern … nicht feindselig behandelt zu werden.

Dieser kann ihn abweisen, wenn es ohne seinen Untergang geschehen kann; solange er aber auf seinem Platz sich friedlich verhält, ihm nicht feindlich begegnen. Es ist kein Gastrecht, worauf dieser Anspruch machen kann … sondern ein Besuchsrecht, welches allen Menschen zusteht … vermöge des Rechts des gemeinschaftlichen Besitzes der Oberfläche der Erde, auf der, als Kugelfläche, sie sich nicht ins Unendliche zerstreuen können, sondern endlich sich doch nebeneinander dulden müssen, ursprünglich aber Niemand an einem Orte der Erde zu sein mehr Recht hat als der Andere.“

Die Natur trenne die Völker jedoch, und zwar durch „Verschiedenheit der Sprachen und der Religionen“, erklärt Kant, wobei er aber das Vereinende der gemeinsamen Abstammung, der gemeinsamen Schicksalsgeschichte und des angestammten Heimat- und Kulturbodens außer Acht läßt. Ein Recht, das äußersten Falles den Besuch von Angehörigen eines fremden Volkes gewährt, war jedoch den christlichen europäischen Eroberern seines Jahrhunderts kein Begriff.

Für sie waren die „Kolonien“ Länder, „die Keinem angehörten; denn die Einwohner rechneten sie für nichts.“ Alle menschliche Niedertracht tobte sich dort aus von „Mächten, die von der Frömmigkeit viel Werks machen und, indem sie Unrecht wie Wasser trinken, sich in der Rechtgläubigkeit für Auserwählte gehalten wissen wollen.“ (113)

Kant würde also auch die Bestimmung des neuen „Grundsatzprogrammes“ der heutigen CDU ablehnen, die Deutschland als „Einwanderungsland“ hinstellt. Die Praxis, jahrzehntelang die verlogene Asylpolitik und damit ungeregelte Masseneinwanderung in Deutschland zuzulassen und gleichzeitig zu behaupten, Deutschland sei kein Einwanderungsland, diese Verlogenheit ist nun durch eine Wahrheit ersetzt, die man dem deutschen Volk inzwischen zumuten zu können glaubt.

Kants Mindestforderung, die gemeinsame Sprache, in diesem Falle Deutsch, wird seit kurzem erhoben, auch dies ein Fortschritt, denn in den vergangenen Jahrzehnten hat man in dem kranken Deutschland noch nicht einmal das zu fordern gewagt, um den Anschein von „Rechtsradikalität“ zu vermeiden. Friedrich Merz verlor in den 90er Jahren mit seiner Forderung, die deutsche „Leitkultur“ in Deutschland zu bewahren, augenblicklich an Ansehen und politischem Einfluß.

GermanyMit der Sprachforderung erschöpft sich allerdings auch schon der heute nun doch gewagte „Integrations“-Anspruch an die Fremden, denn für die Ausübung ihrer (abweichenden) Religion, des Islam, ist reichhaltig gesorgt und wird weiter – auch auf Staatskosten – gesorgt werden. Auch der Islam kennt wie alle abrahamitischen Weltreligionen die Auserwähltheit seiner Gläubigen und die „Unreinheit“ der „Ungläubigen“, die benachteiligt, ja getötet werden dürfen, weil sie der eigenen Religion nicht angehören. Seine Organisationsform ist streng hierarchisch bis hinein in die Familie, die zur tödlichen Falle werden kann für Angehörige, die sich zu einem selbstbestimmten Leben erheben wollen.

Wir sind im 20. und 21. Jahrhundert unserer Zeitrechnung Zeuge, wie die Staatsführungen eines Volkes in Folge freiwillig, vielleicht aus Nachlässigkeit, vielleicht aber auch gezielt dessen Selbstbestimmungsrecht preisgeben und sehenden Auges die Landnahme der Fremden zulassen, die ihre Durchsetzungsmacht durch große Nachkommenschaft vermehren, den Rechtsstaat durch die Scharia ersetzen wollen und immer weniger verhohlen Sonderrechte für sich einfordern.

Mit republikanischer Rechtlichkeit hat dieses sträfliche Gewähren-Lassen von deutscher Seite nun wirklich nichts zu tun. Toleranz muß ihre Grenze am Willen zur Bewahrung der rechtsstaatlichen Freiheit finden, wenn sie sich nicht selbst den Boden entziehen will, auf dem allein sie gelebt werden kann.

Kant vergißt auch nicht die Rolle der „Publizität“, der Medien anzusprechen. Medieneinfluß geschieht ja zumindest ebenso stark durch das, was verschwiegen wird, wie durch das, was veröffentlicht wird. Was muß denn verschwiegen werden? Da gibt es z. B. die zu achtenden Grenzen der Privatsphäre. Da gibt es im Werden begriffene Pläne, die nicht von vorn herein zerredet werden sollen. Da gilt es, Vorurteile und Fanatismus in den teils gehirngewaschenen Bevölkerungsgruppen zu bedenken. Verbrechensbekämpfung und der Widerstand gegen Gewaltherrscher bedürfen der zumindest teilweisen Geheimhaltung, wenn sie zum Erfolg führen sollen.

„Eine Maxime“ aber, „die ich nicht darf laut werden lassen, ohne dadurch meine eigene Absicht zugleich zu vereiteln, die durchaus verheimlicht werden muß, wenn sie gelingen soll, und zu der ich mich nicht öffentlich bekennen kann, ohne daß dadurch unausbleiblich der Widerstand aller gegen meinen Vorsatz gereizt werde, kann diese notwendige und allgemeine, mithin a priori einzusehende Gegenbearbeitung aller gegen mich nirgend wovon anders, als von der Ungerechtigkeit her haben, womit sie jedermann bedroht.“ (130)

Dabei hatte Kant die „Hinterlist einer lichtscheuen Politik“ im Auge, deren Maximen aufgedeckt werden könnten, falls man „es nur wagen wollte, dem Philosophen die Publizität der seinen angedeihen zu lassen.“ (134) Nun, Kant gegenüber verschließen sich die Medien heute nicht unbedingt, wohl aber neueren Denkern und Denkerinnen, die die „politisch korrekte“ Linie in Frage stellen. Und dann käme es immer noch darauf an, ob sie überhaupt verstanden werden.

Auf alle Fälle gilt:

  • „Alle Maximen, die der Publizität bedürfen (um ihren Zweck nicht zu verfehlen), stimmen mit Recht und Politik vereinigt zusammen.“ Nur, das reicht nicht, um den republikanischen Rechtsstaat in allen Völkern zu errichten und aufrechtzuerhalten. Denn:
  • „Nur der Charakter der Bürger erschafft und erhält den Staat und macht politische und bürgerliche Freiheit möglich. Denn wenn die Weisheit selbst in Person vom Olymp herabstiege und die vollkommenste Verfassung einführte, so müßte sie ja doch Menschen die Ausführung übergeben,“ schreibt Schiller am 13. Juli 1793 an den Erbprinzen Friedrich Christian von Schleswig-Holstein. Der „Charakter der Menschheit“ müsse zuerst „von seinem tiefen Verfall wieder emporgehoben worden“ sein – „eine Arbeit für mehr als ein Jahrhundert!“ –, ehe der „Versuch einer Staatsverbesserung aus Prinzipien“ gelingen könne.

Ein Jahrhundert wird wohl wirklich nicht genügen, um die Völker aus ihrem über 3000-jährigen Niedergang wieder auf die einstige Höhe zu führen. „Solange … der oberste Grundsatz der Staaten von einem empörenden Egoismus zeugt, und solange die Tendenz der Staatsbürger nur auf das physische Wohlsein beschränkt ist, so lange – fürchte ich (Schiller) – wird die politische Regeneration, die man so nahe glaubte, nichts als ein schöner philosophischer Traum bleiben.“

Die menschliche Unvollkommenheit ist angeboren. Mit ihr werden die Menschen auch bei besten gesetzgeberischen Absichten immer zu kämpfen haben. Die Frage nach dem Sinn der menschlichen Unvollkommenheit hält Kant als „für uns viel zu hoch, als daß wir unsere Begriffe (von Weisheit) der obersten uns unerforschlichen Macht in theoretischer Absicht unterlegen könnten.“

Wenn das auch dennoch der Philosophin Mathilde Ludendorff gelungen ist, so ist es für die Verwirklichung des Rechtstaates nicht unbedingt notwendig, spüren wir Menschen doch in uns, die uns angeborene „Gewißheit“, „ein Recht auf Freiheit“ zu haben! (Quellennachweis 7)

Was Idealisten ersehnen, ist die Verwirklichung republikanischer Rechtstaatlichkeit rund um den Erdball und eines Weltrechts, das alle Völker einhalten. Zu Zeiten, ehe der ägyptische Pharao Amenophis IV., „Echnaton“ genannt (Regierungszeit 1364-47 v. u. Z.), mit Gewalt den Monotheismus einführte und Moses mit seiner „mosaischen Unterscheidung“ (Quellennachweis 8) der Religionen in „wahr und unwahr“ Intoleranz und Glaubensfanatismus in die Welt hineintrug, ehe auf diese Weise gegenseitige Verachtung und Haß unter den Völkern um sich griffen und die neu ausgedachten Herrschergötter ihre Anhänger zu Gewalttaten und überheblicher Mission aufhetzten, mag z. B. das Volk der Atlanter den Menschheitstraum für sich wahr gemacht haben.

Platon läßt in seinen Dialogen den Kritias davon berichten:

„Viele Menschenalter hindurch, solange des Gottes Natur sich in ihnen auswirkte, blieben sie den Gesetzen gehorsam und verleugneten nicht ihre Verwandtschaft mit der Gottheit. Denn ihre Sinnesweise war von sehr hoher Art. Sie waren wahrhaftig und durchaus großherzig; etwaigen Schicksalsschlägen gegenüber sowie im Verkehr miteinander zeigten sie sich sehr gelassen und einsichtsvoll; in ihren Augen hatte nur die Tugend wahren Wert, darum achteten sie die vorhandenen Glücksgüter gering und machten sich nichts aus der Menge Goldes und des übrigen Besitzes, die ihnen eher wie eine Last erschienen.

Weit entfernt also, trunken vom Schwelgen und ihrem Reichtum oder ihrer selbst nicht mächtig zu Fall zu kommen, erkannten sie mit nüchternem Sinn und voller Schärfe, daß all dies äußere Gut nur durch Freundestreue, gepaart mit Tugend, gedeihen könne, dagegen hinschwinden müsse, wenn alle Sorgen und alles Verlangen eben nur dem Besitz zugewendet ist; dann werden auch die Tugenden mit in den Abgrund gerissen …“

Doch auch aus der uns nahen Zeit vor 250 Jahren weiß der englische Captain Cook von den eingeborenen Australiern zu berichten, die bis dahin von dem eurasischen Glaubenswahn unberührt gelebt hatten:

„Sie leben in einer ruhigen Gelassenheit, die nicht durch ungleiche Verhältnisse gestört wird … alles, was wir ihnen gaben, schien ohne Wert für sie zu sein, auch wollten sie sich von nichts, das ihnen gehörte, trennen, ganz gleich, was wir ihnen auch anbieten mochten.“

Sie hatten ihr Leben von sich aus, zwar ohne geschriebene Gesetze, aber dennoch herrschaftsfrei gestaltet. Ein solches Miteinander verwirklicht bis auf den heutigen Tag die Aborigenes-Gruppe, die sich die „wahren Menschen“ nennt, die sich von der widerrechtlich eingedrungenen europäischen Zivilisation der „Veränderten“ nicht ankränkeln ließ. (Quellennachweis 9)

Ihr Leben richtet sich einzig und allein nach dem göttlichen Sinn des Menschenlebens aus, der diesen naturverbundenen Menschen seit vielen Jahrtausenden bekannt ist. Ebenso eigenständig, ja republikanisch geordnet war auch das Zusammenleben in den Matriarchaten, deren Lebensart wir heute noch bei den Minangkabau auf Sumatra studieren können. (Quellennachweis 10)

Von der Pflicht zur republikanischen Rechtlichkeit

Aus dem Gottesstolz, der „Menschheit im Menschen“, der Menschenwürde und ihrem eingeborenen Freiheitsanspruch ergibt sich „ein Grundsatz der moralischen Politik: daß sich ein Volk zu einem Staat nach den alleinigen Rechtsbegriffen der Freiheit und Gleichheit vereinigen solle, und dies Prinzip ist nicht auf Klugheit, sondern auf Pflicht gegründet.“ (127)

Ja, diese Rechtspflicht hat nach Kant so weit zu gehen, daß der Wahlspruch Kaiser Ferdinands I. (†1564) Gültigkeit erhält: „fiat justitia et pereat mundus“, „Gerechtigkeit werde geübt, und sollte die Welt dabei zugrunde gehen.“ Nach Kant haben wir es hier mit einem „wackeren, alle durch Arglist und Gewalt vorgezeichneten krummen Wege abschneidenden Rechtsgrundsatz“ zu tun.

„Dieser Satz will nichts anders sagen: als die politischen Maximen müssen nicht von der aus ihrer Befolgung zu erwartenden Wohlfahrt und Glückseligkeit eines jeden Staats, also nicht vom Zweck, den sich ein jeder derselben zum Gegenstande macht (vom Wollen), als dem obersten (aber empirischen) Prinzip der Staatsweisheit, sondern von dem reinen Begriff der Rechtspflicht (vom Sollen, dessen Prinzip a priori durch reine Vernunft gegeben ist), ausgehen, die physischen Folgen daraus mögen auch sein, welche sie wollen.“ (127)

Es muß sich allerdings um die Gerechtigkeit handeln, die sich auch wirklich an der Menschenwürde ausrichtet, in welcher alle Menschen gleich sind. Gesetze, die ihr widersprechen wie solche, die die Forschungs- und Redefreiheit einschränken, die zu Nutzen einer bestimmte Bevölkerungsgruppe oder zur Unterdrückung einer anderen erdacht sind, haben mit republikanisch verstandenem Recht nichts gemein und sind zu streichen.

„Das Recht der Menschen muß heilig gehalten werden … Man kann hier nicht halbieren, und das Mittelding eines pragmatisch-bedingten Rechts (zwischen Recht und Nutzen) aussinnen, sondern alle Politik muß ihre Knie vor dem Erstern beugen …“ (129)

Solange sie sich dem verweigert, sich immer mehr zu „pragmatisch bedingtem Recht“ herbeiläßt und die schwer errungenen republikanischen Rechtsgrundsätze aufweicht, solange darf es keinen Frieden geben. Einem solchen Treiben den Kampf anzusagen – freilich in aller republikanischer, menschenwürdiger Form –, ist Pflicht, wenn anders wir nicht zum „ewigen Frieden“ des Friedhofs gelangen wollen, auf dem „Glückseligkeit“ nicht mehr empfunden werden kann. Daher ist der Ruf Ulrich von Huttens für uns nach wie vor alles andere als leerer Schall: „Es lebe die Freiheit!“

Quellennachweise:

(Anmerkung der Redaktion: Die Zahlen in Klammern beziehen sich auf den ersten Quellennachweis und geben die jeweiligen Seitenzahlen des Werkes an)

1. Immanuel Kant, Zum ewigen Frieden, 1795, in: Band 6 der Gesamtausgabe der Werke Kants, Mundus Verlag 2000, Seitenzahlen in Klammern
2. Karl Albrecht Schachtschneider, Rechtsstaatlichkeit als Grundlage des inneren und äußeren Friedens, 2007
3. Rudolf Jehring, Rechtsgelehrter, Am heiligen Quell deutscher Kraft, 4. Jahrgang 1933/34, S. 475
4. Mathilde Ludendorff, Erlösung von Jesu Christo, Pähl 1957, S. 278
5. ebd.
6. Schachtschneider, a. a. O.
7. Mathilde Ludendorff, Unnahbarkeit des Vollendeten, Pähl 1961, S. 145-146
8. Jan Assmann, Moses der Ägypter, Fischer Frankfurt am Main 2004
9. Marlo Morgan, Traumfänger, München 1998
10. Heide Göttner-Abendroth, Das Matriarchat II,1, Kohlhammer, 1999

24.05.2016 © seit 05.2007 Heidrun Beißwenger
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