Seit die hessische Landesregierung den Einbürgerungstest entworfen hat, sorgt dieser in den Medien für einigen Wirbel. Immerhin stellt er eine Prüfung dar, in der die politische und ethische Gesinnung von einbürgerungswilligen Ausländern getestet werden soll. Zudem wird ein Grundwissen über deutsche Werte, Geschichte, Kultur und das Staatswesen verlangt. Normalerweise wird der Test von einer Behörde vorgenommen, die über die Einbürgerung zu entscheiden hat.
So mag sich mancher Deutscher fragen, ob er selbst den Einbürgerungstest bestehen würde. Deshalb haben wir im zweiten Teil dieser Wissenstestreihe wieder einige typische Fragen herausgesucht, die so - oder so ähnlich - vorkommen könnten. Testen Sie sich selbst, ob Sie genug Allgemeinwissen haben, um den simulierten Einbürgerungstest zu bestehen.
Viel Spaß beim Testen!
Link zu Teil 1: Einbürgerung: Sind Sie ein guter Deutscher?
1. Welche Aussagen über den deutschen Bundesrat sind richtig?
Mehrere Antworten können richtig sein!
Im Bundesrat wirken die Länder (Bundesländer) bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der EU mit. Er ist ein Verfassungsorgan der BRD. Jede Landesregierung entsendet dorthin Mitglieder, die die Interessen des Landes vertreten. So sollen die Interessen der Länder bei der politischen Willensbildung berücksichtigt werden. Damit verkörpert der Bundesrat den Föderalismus in Deutschland, der nach der sogenannten "Ewigkeitsklausel" weder wesentlich verändert, noch ganz abgeschafft werden kann.
2. Wie wird der mächtigste deutsche Politiker - oder Regierungschef - bezeichnet?
Der Bundeskanzler ist faktisch der mächtigste Politiker in Deutschland. Man könnte ihn auch als Regierungschef bezeichnen, der die Bundesminister und die Richtlinien der Politik der Bundesregierung bestimmt. Nach dem Protokoll steht er nach dem Bundespräsidenten und dem Bundestagspräsidenten nur an dritter Stelle. Er wird vom Bundestag gewählt und kann vor Ablauf der Legislaturperiode nur durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden. Die derzeitige Bundeskanzlerin (Stand Dez 2008) heißt Angela Merkel.
3. Welche Aussagen über den deutschen Rechtsstaat sind richtig?
Mehrere Antworten können richtig sein!
Die deutsche Rechtsstaatlichkeit besagt, dass die Staatsgewalten an eine - in Grundzügen - unabänderliche und auf Dauer angelegt objektive Wert- und Rechtsordnung gebunden sind. Außerdem werden durch den Rechtsstaat die Gesetzesbindung der Verwaltung und Behörden durch unabhängige Gerichte gesichert. Im Gegensatz zum absolutistischen Staat ist die Macht des Staates umfassend durch Gesetze bestimmt. Damit sollen die Bürger vor staatlicher Willkür geschützt werden.
4. Die deutschen Gesetze sollen folgende Rechte garantieren ... (Beispiele)
Mehrere Antworten können richtig sein!
Die deutschen Rechte sollen beispielsweise das Recht auf Meinungsfreiheit oder Versammlungsfreiheit garantieren. Da - zumindest offiziell - jeder vor dem Gesetz gleichbehandelt werden soll, sind die beiden anderen Optionen falsch.
5. Was ist mit dem "Recht auf Freizügigkeit" gemeint?
Unter dem "Recht auf Freizügigkeit" ist gewöhnlich die freie Wahl des Wohn- bzw. Aufenthaltsortes gemeint. Teilweise wird es auch benutzt zur Bezeichnung der freien Wahl des Ortes der Berufsausübung und die Freizügigkeit für Kapitalbewegungen (Kapitalverkehrsfreiheit).
6. Wie werden in Deutschland die Sozialversicherungen finanziert?
Die Sozialversicherungen werden über die Sozialabgaben finanziert. Beispiele für Sozialversicherungen sind die Renten-, die Kranken-, Arbeitslosen-, Unfall- und Pflegeversicherungen. Dieses "soziale Netz" soll einzelne Personen vor persönlichen Notlagen bewahren.
7. Welche der folgenden Rechte oder Pflichten gehören nicht zu unserer Demokratie?
Der deutsche Staat hat nicht die Pflicht die Presse zu zensieren - dies würde der Pressefreiheit zuwiderlaufen. Andererseits gibt es durchaus eine Nachzensur, d.h. der Veröffentlichende kontrolliert zwar die Inhalte der Veröffentlichung selbst, kann aber durch eine Nachzensur verboten, oder die Veröffentlichung eingeschränkt werden. Ein Beispiel hierfür wären Pornos, die nicht unter einem Alter von 18 Jahren verkauft werden dürfen.
8. Wer hat in Deutschland über die Schulpolitik zu bestimmen?
In Deutschland bestimmen die Bundesländer über die Schulpolitik.
9. Welche der folgenden Posten werden gewöhnlich vom deutschen Staat nicht finanziert?
Urlaubsreisen für Staatsbedienstete und deren Angehörigen werden normalerweise nicht vom Staat finanziert. Allerdings kann es bei besonders hochgestellten Staatsbediensteten Ausnahmen geben.
10. Welche der folgenden Aufgaben gehören nicht zum Bundesrat?
Die Wahl des Bundeskanzlers gehört nicht zu den Aufgaben des Bundesrates. Der Bundeskanzler wird vom Bundestag gewählt.
11. Zur Exekutive in Deutschland zählen nicht ...
Die Gerichte werden nicht zur Exekutive in Deutschland gezählt. Die Gerichte gehören nach der Gewaltenteilung zur Judikative, die für die Rechtsprechung zuständig ist.
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